(10. Juli 2020) Am 03.07.2020 fand die fortgesetzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause statt. Ein Tagesordnungspunkt war der Antrag der FDP mit dem Titel „Grundsteuerbremse“, welcher bundesweit von FDP Politikern in den unterschiedlichsten Gremien gestellt wurde. In der Beratung teilte Andreas Schuch, stellv. Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler Pohlheim, begründet seine nun ablehnende Haltung zu dem Antrag mit. In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss (HFA) hatte Schuch zuvor dem FDP Antrag zugestimmt. Stadtverordnete der Pohlheimer SPD waren daraufhin überrascht und fragten sich, woher dieser „Sinneswandel“ kam.

Ebendiese Frage stellen sich die Freien Wähler Pohlheim schon seit längerem, jedoch in Bezug auf die Thematik der Straßenausbaubeiträge und den Verlauf der Entwicklung bei den Kollegen der SPD. Schaut man auf die Chronologie in diesem oftmals sehr emotional diskutierten Thema, ist festzustellen, dass hierbei die SPD Pohlheim ihren eigenen Beschlüssen nicht treu zu bleiben scheint und einen „Sinneswandel“ vollzog.

Ein Blick in die Chronik zum Thema “Straßenausbaubeiträge” der aktuellen Legislatur:

Am 14. Juli 2016 beschloss die Stadtverordnetenversammlung mit 33 JA-Stimmen (14 CDU, 4 FW, 11 SPD, 4 Grüne) den Antrag von CDU und Freien Wählern die Erhebung sogenannter „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ (jährliche Beiträge) für die Sanierung von Straßen zu prüfen. In den Ausschüssen für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sowie dem HFA sollten die Auswirkungen einer Umstellung vorgestellt werden. Des Weiteren sollten Referenzgemeinden recherchiert und genannt werden, die bereits diese Abrechnungsform nutzen.

Die Stadtverordnetenversammlung behandelte am 23. März 2017 einen Antrag von CDU und FW der die aktuellen Diskussionen aufgriff und den Magistrat der Stadt Pohlheim bat den Bürgermeister der Gemeinde Buseck, Herrn Dirk Haas (SPD), als Referenten zu einer Infoveranstaltung für die städtischen Gremien, zunächst ohne Bürgerbeteiligung, möglichst zeitnah einzuladen. Nach Einigung der städtischen Gremien seien die Bürger möglichst schnell zu beteiligen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Am 22. September 2017 beschloss die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Antrag von CDU und SPD, die Verwaltung solle die Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen prüfen und eine beschlussfähige Satzung zeitnah vorlegen.

Die Sitzung der Stadtverordneten am 15. Dezember 2017 befasste sich dann mit den finanziellen Auswirkungen des Beschlusses aus dem September. CDU und SPD beschlossen mit 25 JA-Stimmen eine außerplanmäßige Ausgabe für das Jahr 2017 in Zusammenhang mit der Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträgen von 150.000 Euro. Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen sowie FDP stimmten dagegen, die Freien Wähler enthielten sich.

Am 18. April 2018 reichten die Fraktionen CDU und FW einen Antrag mit dem Titel “Abschaffung von Beiträgen zur Straßensanierung” bei der Verwaltung ein. Alternativlösungen zu den Straßenbeitragssatzungen und die Gegenfinanzierung der wegfallenden Gelder von Anliegern sollten beim Land abgefragt werden. Die beschlossene Einführung von wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen werde durch diesen Antrag nicht betroffen und ist daher getrennt zu betrachten.

Bedingt durch die Landtagswahlen in Hessen am 28. Oktober 2018 wurde im Einvernehmen eine Behandlung der Thematik auf einen Termin nach den Wahlen und nach einer Regierungsbildung vertagt. Es bestand die begründete Hoffnung, dass eine neu gewählte Landesregierung eine gute Lösung für die Kommunen entwickeln könne.

Es entsteht der Eindruck, dass mit der Antragstellung von CDU und FW, die Verwaltung solle sich auf Landesebene für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzungen einsetzten und den Kommunen finanzielle Lösungen bereitzustellen, bei der SPD ein oben beschriebener „Sinneswandel“ einsetzte. Ob dieser der bevorstehenden Landtagswahl geschuldet war oder andere Gründe hat ist den FW nicht bekannt.

Nach dieser Behandlungspause erfolgte eine erneute Diskussion und Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung am 27. Juni 2019. Ein Antrag auf ersatzlose Streichung der aktuellen Straßenbeitragsatzung wurde von drei SPD Stadtverordneten gestellt und bekam keine Mehrheit. Der anschließend abgestimmten Vorlage des Bürgermeisters zur Einführung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge wurde in namentlicher Abstimmung mehrheitlich zugestimmt.

Die Freien Wähler Pohlheim sehen derzeit bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen gegenüber dem über Steuern finanzierten Straßenbau bestimmte Vorteile und stimmten daher für diese.

Nachfolgendes Beispiel soll dies nur in einem Punkt verdeutlichen:

Aus dem 32 Millionen Euro Haushalt der Stadt Pohlheim werden in diesem Jahr an den Kreis Gießen 8,7 Millionen Euro Kreisumlage gezahlt. Das sind 27 Prozent des Pohlheimer Haushaltsvolumen. Würde eine Straße mit Kosten von 1 Million Euro gebaut und über Steuern finanziert, blieben nur 730.000 Euro für den Straßenbau und 270.000 Euro würden als Kreisumlage an den Landkreis abgeführt. Bei den wiederkehrenden Straßenausbaubeiträgen, aber auch bei der noch aktuellen Beitragssatzung, wird das Geld, das die Bürger für die Kosten des Straßenbaus bezahlen, ohne Abzug der Kreisumlage in vollem Umfang zur Bezahlung der Kosten des Straßenbaus verwendet.

Die Vorgehensweise der SPD in den Pohlheimer Gremien, gegen wiederkehrende Straßenbeiträge zu stimmen und die aktuelle Straßenbeitragssatzung Pohlheims ersatzlos aufzuheben, würden den Straßenbau für alle Bürger annähernd um ein Drittel verteuern. Ebenso der Vorschlag der AFD, die ihre Vorstellungen zum Thema kürzlich in einer Informationsbroschüre über die Pohlheimer Nachrichten (Nr. 26 am 25. Juni 2020) verteilen ließ. Aus unserer Sicht sollte dieses Geld bei den Bürgern bleiben und nicht als Kreisumlage den Straßenbau für die Pohlheimer Bürger deutlich verteuern.

Letztendlich sehen wir in diesem Bereich, ähnlich wie bei anderen Themen, das Land in der Pflicht, die Kommunen finanziell besser zu unterstützen. Wäre dies der Fall, so hätten wir in Pohlheim nicht über Jahre in vielen Veranstaltungen diskutieren müssen um letztlich zu einem Ergebnis zu kommen, mit dem wir als Freie Wähler nur zum Teil zufrieden sind.

Es stellt für uns derzeit eine Zwischenlösung dar und die Freien Wähler setzen sich weiter dafür ein, dass den Kommunen finanzielle Mittel zum Straßenbau durch das Land zur Verfügung gestellt werden. Hierfür bitten wir um die Mithilfe der Bürgerschaft.

Die Wählerinnen und Wähler haben es in der Hand, ob sich hier in Zukunft etwas bewegen lässt oder der derzeitige Status länger anhält.