“Wahlversprechen sind meist teure Versprechen, besonders wenn sie ohne Kenntnis der Fakten gemacht werden“, sagte Andreas Schuch, neugewählter Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER, in der jüngsten „online“ Fraktionssitzung der FREIE WÄHLER Pohlheim. Auf dem „Preisschild“ für den „Ruck-Zuck-Weg“ im Baugebiet Hausen-Ost, den Bürgermeister Ruck im Wahlkampf einigen Anwohnern zusagte, stehe ein hoher Preis.

 

Geplant war, die Wegeparzelle in Hausen hinter den Häusern der Danziger Straße, den Bauplätzen im geplanten Neubaugebiet zuzuordnen. Damit sollte ein zusätzlicher Verkaufserlös für die aufwändige und daher teure Erschließung erzielt werden. Aus dem Verkauf der ca. 2.500 m² Wegefläche könnte die Stadt mit einem Erlös von circa vierhunderttausend Euro rechnen.

 

Verwundert sind die FREIE WÄHLER über die Aussage von Bürgermeister Ruck, dass der Weg "von oben“ Am Hombiegel bis "nach unten" über die Straße bis zur Lutherlinde „naturbelassen“ bleibe.

Scheinbar ist es Bürgermeister Ruck nicht präsent, dass dieser Teil des Bebauungsplans in Kraft ist und die Grundstücke bereits verkauft wurden. Ein Durchgang von der Straße „Am Hombiegel“ zur „Lutherlinde“ ist daher in der Zukunft nicht mehr möglich.

 

Zur gleichen Zeit sagt Bürgermeister Ruck, dass solche Wege hilfreich für Feuerwehr und Krankenwagen seien. Einmal abgesehen davon, dass der Brandschutz in diesem Wohngebiet vollumfänglich sichergestellt ist und es weiterer Zufahrten nicht bedarf, müsste der Weg von der Straße „Zur Lutherlinde“ hin zur „Breslauer Straße“ für die Befahrung von Einsatzfahrzeugen befestigt werden. Mit zusätzlichen Kosten für den Ausbau des Weges zur Nutzung durch Rettungsfahrzeuge in Höhe von ungefähr hundertsechzigtausend Euro müsste daher gerechnet werden.

 

Für die FREIE WÄHLER ist es sachlich nicht nachvollziehbar, wenn Bürgermeister Ruck den Bürgern zusagt: “Der Weg bleibt“! Auf welche Beschlüsse der zuständigen Gremien der Stadt stützt er dabei seine Zusage? Der Bebauungsplan Hausen-Ost Teil 2, mit der Änderung des Weges, war noch gar nicht in der parlamentarischen Beratung. Der notwendige Satzungsbeschluss muss erst noch beraten und abgestimmt werden

Die Kosten der Änderungsvorschläge des Bürgermeisters betragen in Summe geschätzt über eine halbe Million Euro. Ist sich Herr Ruck dabei sicher, eine Mehrheit für seine Kosten treibenden Vorhaben zu bekommen? Das Geld sehen wir FREIE WÄHLER im sozialen Bereich, z.B. der Kinderbetreuung, sinnvoller eingesetzt.

 

Ob die Parteien, die den Bürgermeister im Wahlkampf unterstützen, seinen Kurs in der Pohlheimer Stadtverordnetenversammlung ebenfalls mittragen werden, bleibt abzuwarten.

„Aus folgenschweren politischen Entscheidungen, mit unerwarteten Überraschungen für die Einwohner, könnten in den nächsten Jahren durchaus spannende Situation für Pohlheim entstehen,“ vermutet der neu gewählte Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER, Andreas Schuch.

 

20. April 2021